Was wir wollen
Was wir wollen | Was die SPD will | Was die Grünen wollen |
Fördern und fordern, auch mit Sanktionen | Hartz IV abwickeln und höhere Leistungen, Sanktionen abschaffen | Hartz IV ersetzen, keine Sanktionen |
Sichere Jobs statt Dauerarbeitslosigkeit, kein bedingungsloses Grundeinkommen | Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen, Arbeitslosengeld ausbauen und Zugang erleichtern, keine Flexibilität am Arbeitsmarkt | Garantiesicherung, Vermögensauskunft abschaffen, BGE in Modellprojekten erforschen |
Solide Finanzpolitik, keine Steuererhöhungen, Unternehmen entlasten, Aufschwung ermöglichen | Steuer erhöhen, neue Steuern einführen, Schuldenbremse ausreizen, mit Vermögenssteuer Jobs gefährden | Steuern erhöhen, Schuldenbremse aufweichen, mehr Bürokratie, mit Vermögensteuer Jobs gefährden |
Stabilitätsunion, Rückkehr zu den Fiskalregeln vor der Pandemie, keine weiteren gemeinsamen europäischen Schulden | Schuldenunion, Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen, gemeinsame Schuldenfinanzierte Investitionen | Schuldenunion durch die Hintertür: EU-Wiederaufbaufonds dauerhaft machen; von der Wahrungs-zur Sozialunion |
Ehe und Familie finanziell stärken | Ehegattensplitting schleifen | Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen |
Technologieoffenheit bei der Mobilität, synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr | Vorrang für Elektroantriebe, Schwerlastverkehr mit Wasserstoff-Brennstoffzelle | Vetorecht für ein Klimaministerium bei allen Regierungsvorhaben |
Turbo für die Infrastruktur, durch Planungsbeschleunigung | zusätzliche Bürokratiekosten nicht bekämpfen, schwammige Maßnahmen im Programm | Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 |
Bessere und modernere Ausstattung für unsere Polizei, Einsatz moderner Hilfsmittel. Respekt für unsere Polizisten, Mindeststrafe für tätliche Angriffe | Keine Aussage zu Videoschutz2, nichts zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität | keine Digitalisierung und KI in der inneren Sicherheit, keine Videoaufklärung an gefährlichen Orten |
Neue Wohnungen bauen, damit Mieten stabil bleiben, Eigentum ermöglichen | befristeter Mietendeckel, kein Baukindergeld, keine Entlastung bei Grunderwerbsteuer für Familien | Kommunen Mietobergrenzen per Bundesgesetz ermöglichen, Sympathien für Enteignungen in Berlin |
Deutschland muss verlässlicher Bündnispartner bleiben, zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten | Nicht mehr Geld, um zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten | Zwei-Prozent Ziel der NATO abschaffen |
Beste Ausstattung für unsere Bundeswehr im Einsatz, bewaffnete Drohnen einsetzen | Weiter ergebnisoffen über bewaffnete Drohnen diskutieren, während Soldaten in gefährliche Einsätze geschickt werden | bewaffnete Drohnen nur unter Vorbehalt, damit an Realität der Truppe völlig vorbei |