2023 - ein weiteres Jahr geprägt von Krieg, Terror und Krisen
Liebe Sendener Mitbürgerinnen und Mitbürger,
erneut gerät unsere Welt in Unordnung. Der blutige Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober schockiert uns alle. Das menschenverachtende Abschlachten unschuldiger Zivilisten durch diese palästinensische Terrorgruppe kann nur Abscheu erzeugen! Mit der auf einem Festival getöteten jungen Shani Louk gibt es bereits jetzt eine Symbolfigur für die zahlreichen jüdischen Opfer. Was mich persönlich und wohl uns alle umtreibt ist, dass nun auch in unserem Land eine neue Dimension des Hasses gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu spüren ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass hier nicht wenige - meist islamistische Sympathisanten - des palästinensischen Terrors unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung ablehnen, ja unsere Art zu leben bekämpfen. Menschen, die u.a. in Berlin den Mord an unschuldigen Menschen feiern, haben sich aus unserem gesellschaftlichen Miteinander ausgegrenzt. Diese gefährliche Parallelgesellschaft agiert ohne Skrupel auf unseren Straßen, was nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Die politisch Verantwortlichen aller demokratischen Parteien sollten hier mittlerweile den notwendigen Handlungsbedarf erkannt haben und nicht mehr wegschauen. Reine Solidarbekundungen für Israel reichen hier allein nicht mehr. Menschen, die unsere freie, tolerante Gesellschaft verachten, gilt es entschlossen entgegenzutreten. Der Antisemitismus in allen Ausprägungen darf sich gerade in Deutschland nicht wiederholen. Jüdinnen und Juden müssen hier ohne Angst ihrem gewohnten Leben in aller Öffentlichkeit nachgehen können. Ein Blick in unsere Geschichte sollte uns alle wachrütteln! Mit großer Betroffenheit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass leider auch in unserer Partnerstadt Senden an der Iller ein jüdisches Geschäft mit Steinen beworfen wurde.
Das Thema Migration beschäftigt zudem unsere Gesellschaft und belastet mittlerweile nicht nur den sozialen Frieden. Das wichtige Asylrecht, im Artikel 16a unseres Grundgesetzes verankert, darf dabei von seinem ursprünglichen Gedanken her nicht ausgehöhlt werden. Den illegalen Zuzug von Migranten gilt es aber mit nationalen und europäischen Lösungen zu stoppen. Dieses ist dringender denn je. In den Städten und Kommunen fehlt es mittlerweile an Wohnraum. Zudem können sie ohne massive Hilfen des Bundes die finanziellen und wohnungswirtschaftlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Beispielsweise müssen wir in Senden aktuell rund 600.000 € aus dem Gemeindeetat für ca. 60 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aufwenden, ohne dass es hier finanzielle Erstattungen in Aussicht stehen. Dass beispielsweise abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien nicht zurückgeführt werden können, liegt u.a. auch an einer Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat, da sie diese immer noch nicht als sichere Herkunftsländer ansehen.
Im Mikrokosmos unserer Gemeinde beschäftigen uns aktuell zahlreiche, zukunftsweisende Herausforderungen. Beispielsweise verhindert der vorliegende Entwurf des Regionalplans massiv eine zukunftsorientierte Entwicklung Sendens, was wir als CDU nicht mittragen können und werden. Die vorgesehene massive Kürzung des ursprünglichen Flächenansatzes für die wohnbauliche Entwicklung Sendens in den kommenden Jahren von 51 Hektar auf 17 Hektar lässt sich mit der realen Bedarfslage nach geeignetem Wohnraum nämlich absolut nicht vereinbaren. Der Kreistag und auch der Gemeinderat appellierten bereits mit sehr konkreten Begründungen an die Bezirks- und Landesregierung, die derzeitigen Planungen zu überdenken. Alle Entscheidungsträger müssen sich klar vor Augen halten, dass wir hier nun einmal in der Stadtregion Münster leben und die entsprechend hohe Nachfrage nach Wohnraum gegeben ist. Unseren Bürgerinnen und Bürgern in Senden keine hinreichenden Wohnbauperspektiven zu bieten, ist geradezu fahrlässig.
Im zukünftigen Baugebiet Hörsken in Ottmarsbocholt sind in diesem Kontext bereits erste Konsequenzen in Form einer Flächenreduktion um 3 Hektar zu konstatieren. Einen generellen Verzicht auf den Bau von Einfamilienhäusern wird es mit der CDU nicht geben. Es ist dabei schon bemerkenswert, wenn grüne Sendener Ideologen diesen Verzicht einfordern und dabei in ihren Einfamilienhäusern wohnen. Das hat doch ein Geschmäckle.
Bei der künftigen Ausgabenpolitik unserer Gemeinde erwarte ich im Interesse einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik, die Senden über Jahrzehnte geprägt und stark gemacht hat, eine ehrliche Prüfung der im neuen Haushalt geplanten Ausgaben. Wir müssen lernen wieder zu sparen! Der Haushalt 2024 weist nach derzeitigem Infostand ein deutliches Minus aus. Hinzu kommen noch rund 6 Millionen Euro Kosten im „Schattenhaushalt“ zur Bewältigung der Coronakrise und der Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge, die wir dabei nicht vergessen dürfen. Unsere freiwilligen Leistungen an die vielen engagierten Vereine und Einrichtungen gilt es nicht zu gefährden. Daher sind weiterhin Maß und Mitte bei der Haushaltsplanung gefordert.
Abschließend bitte ich Sie herzlich, auch in diesem Jahr die Sendener Tafel mit einer Sach- oder Geldspende zu unterstützen. Diese wichtige Arbeit der Ehrenämtler für einen bedürftigen Personenkreis verdient großen Respekt und hilft vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde.
Abschließend wünsche ich allen Leserinnen und Lesern trotz der Kriege und des Terrors ein hoffentlich besinnliches, schönes Weihnachtsfest und ein friedvolles 2024. Bleiben sie zuversichtlich.
Herzliche Grüße
Ihr Günter Mondwurf, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender