Entwurf neues CDU Grundsatzprogramms

Rege Diskussion im Journal

In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen. Das ist das Ziel, mit dem sich die CDU nach 17 Jahren auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm macht. Um dieses auf eine breite Basis zu stellen, sind die Verbände aufgerufen, den Entwurf mit ihren Mitgliedern zu diskutieren und eigene Ideen und Änderungsvorschläge einzubringen. Unter Moderation von Markus Klaus, Geschäftsführer des KPV Bildungswerkes NRW e.V., der erfrischend launig und fundiert durch den Programmentwurf führte, diskutierten die Ortsverbände Bösensell, Ottmarsbocholt und Senden in einer gemeinsamen Veranstaltung intensiv mit ihren Mitgliedern über die Inhalte.

Darüber, den Grundsatz des Forderns und Förderns hin zu einem effizienteren Sozialstaat auszubauen, herrschte uneingeschränkte Einigkeit. Ebenso darin, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dringend von überbordender Bürokratie befreit werden und Verlässlichkeit hinsichtlich der Gesetzgebung für Unternehmen geschaffen werden muss. Dies auch im Hinblick auf den Klimaschutz, der eine gut funktionierende Marktwirtschaft voraussetzt. Neben wirtschaftlichen Schwerpunkten war auch der Erhalt der Demokratie vorrangiges Thema. Demonstrationen zum Wachrütteln und um ein Zeichen zu setzen seien gut, reichten aber nicht aus. Die Teilnahme an Wahlen sowie ein vermehrtes Engagement in demokratisch ausgerichteten Parteien wurden als unerlässlich dafür angesehen. Will Politik hier erfolgreich sein, muss sie glaubwürdige und ehrliche Antworten auf drängende Fragen geben, ein klares Profil ausbilden und eine verlässliche Konstante darstellen. In diesem Sinne sprachen sich die Mitglieder der drei Ortsverbände für den neuen Grundsatzprogrammentwurf aus mit der Forderung, die verschiedenen Punkte in der Tagespolitik zu konkretisieren – wie  jüngst mit einer eindeutigen Positionierung der CDU zum Bürgergeld geschehen.